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Selbstverständlich kannst Du die Auszüge im Original vorlegen. Das ist zwar gängige Praxis, aber dennoch rechtswidrig. Bei privaten eBay Verkäufen handelt es sich nicht um Einkommen, sondern um Vermögensumwandlung.

Meines Erachtens sind Kontoauszüge nicht leistungsrelevant und die Vorlage fällt somit nicht unter die Mitwirkungspflichten. Allenfalls ein einziger, aktueller Auszug muss sicherlich immer vorgelegt werden.

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Axel "Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten.

Hallo Axel! Es handelt sich hierbei um einen Folgeantrag. Wir hatten vor kurzer Zeit schon mal miteinander geschrieben, als es um die Forderung seitens der ARGE ging, die von uns einen überbezahlten Betrag zurückverlangen.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, das die ARGE nun deswegen nochmals überprüfen will. Höchstens wegen der anderen beiden Konten die noch eine Zeit laufen von meinem Mann oder bereits aufgelöst wurden mein ehemaliges.

Aber wie gesagt, dort ist seit dem Wechsel zu einem gemeinsamen Konto kein Geld mehr geflossen sondern sie sind nur ins Minus gerutscht.

Und in Sachen ebay kann es mir also passieren, dass ich dann evtl. Wie kann ich denn mit den Kontoauszügen weiter verfahren? Soll ich erstmal nachfragen warum sie die Einsehen wollen?

Ist dass dann auch mein Recht das erstmal zu verweigern, bis ich einen Grund dafür weiss? Des weiteren kannst Du noch schreiben, dass die ARGE - wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen - verpflichtet ist, Dir diese Anhaltspunkte detailliert darzulegen.

Auch dieses ergibt sich aus den genannten Entscheidungen. Sollte dann die Drohung kommen, das bei einer Weigerung Deinerseits, die Auszüge vorzulegen, Dein Folgeantrag abgelehnt wird, dann verweise darauf, dass dieses nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, vom Und immer daran denken: Alle Mitteilungen in solch einer Sache nachweisbar zustellen; also entweder per Einschreiben, oder persönlich übergeben und Empfang quittieren lassen.

Erst- oder Folgeantrag, das ist doch gehüpft wie gesprungen! Selbstverständlich besteht die Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge.

Auch diverse Prepaid-Kreditkartenkonten ohne Schufa-Mitteilungen zählen dazu. Kontoauszüge sind übrigens ein völlig untaugliches Mittel zur Beweisführung.

Das haben die meisten Sachbearbeiter aber noch nicht kapiert. Nicht einmal der direkte Online-Zugriff auf die Konten wäre dafür geeignet - schlaue Sozialbetrüger lassen sich grundätzlich in bar den Schwarzarbeitslohn auszahlen.

Falls auf Dauer die Zahlung der Leistungen trotz berechtigtem Anspruch durch einen Bewilligungsbescheid ausbleibt, empfehlen wir umgehend den Weg zum Sozialgericht bzw.

Dort einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung stellen. Das geht auch formlos und mündlich.

Man muss darlegen, dass man einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II hat, dass nicht gezahlt wurde und das man mittellos ist und ohne das Geld existenziell bedroht ist.

Dazu dienen die letzten Kontoauszüge. Meist zahlt die Agentur für Arbeit dann sofort. Ansonsten kann das Verfahren auch einmal bis zu 2 oder 3 Wochen dauern.

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Die Vorlage lediglich teilweise geschwärzter Kontoauszüge würde den Zweck der Vorlage konterkarieren, weil dann für den Leistungsträger gar nicht ersichtlich ist, welche Buchungsposten geschwärzt sind.

Dies hat entgegen der Auffassung der Klägerin nichts mit einer pauschalen Kriminalisierung zu tun, sondern ist die angemessene Antwort des Rechts auf die Zwänge einer — … — Massenverwaltung, die einerseits die berechtigten Ansprüche der Betroffenen zu erfüllen hat, andererseits aber auch ohne konkreten Verdacht im einzelnen von vorneherein dem Leistungsmissbrauch entgegenwirken muss.

Dies gilt erst Recht im vorliegenden Kontext, wo es um die Vergabe von aus Steuermitteln — also von der Allgemeinheit — finanzierten Leistungen geht … , zu denen der jeweilige Betroffene kein eigenes Leistungsäquivalent beigetragen hat.

Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art.

Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden, dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist.

Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt ….

Juli Az. Die sog. Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher Bestandteil aller demokratischen Gesellschaften. Industriestaaten zur Disposition.

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Da werden Zwangsproben von Körpergerüchen von G8-Kritikern genommen, die laut Bundesanwaltschaft keinen Beweiswert haben.

Mai ]. Sie sollen auch in Ihrer gewöhnlichen Lebensweise nicht gehindert sein. So stellt sich die Frage, wie die Sozialgerichte dieses Thema beurteilen.

Die Datenschützer: : Die Datenschutzbeauftragten lehnen eine generelle Vorlagepflicht bezüglich Kontoauszügen ab.

Kein Grund für die Betreiber der Einführung des Generalverdachts gegen alle Bürger nicht weiterzumachen: Da werden Zwangsproben von Körpergerüchen von G8-Kritikern genommen, die laut Bundesanwaltschaft keinen Beweiswert haben.

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